Allgemeine Geschäftsbedingungen der IBP Systems UG
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) bilden die Grundlage für unsere Zusammenarbeit. Sie können die AGB ausdrucken oder speichern, können Sie aber jederzeit hier einsehen.
1. Anwendungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Leistungen der IBP Systems UG (nachfolgend „Powerme.app“ genannt) im Zusammenhang mit dem Dienst PV-Optimierer & CRM Tool (nachfolgend auch „ANWENDUNG“ genannt) gegenüber KUNDEN.
1.2. Diese AGB gelten nur, wenn es sich bei dem Kunden (typischerweise
Installateur von PV-Anlagen, nachfolgend KUNDEN) um einen Unternehmer (§ 14
BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, nicht jedoch für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Die
Unternehmereigenschaft des KUNDEN ist auf Anfrage von Powerme.app durch Vorlage
eines aktuellen Handelsregisterauszuges und/oder einer aktuellen Bescheinigung des
zuständigen Gewerbeamtes oder einer entsprechenden Bescheinigung einer
vergleichbaren nationalen behördlichen Stelle, aus der sich die
unternehmerische Tätigkeit des KUNDEN eindeutig ergibt, nachzuweisen.
1.3. Für die Nutzung des PV-Optimierers gelten spezifisch die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IBP Systems UG zur Nutzung des PV-Optimierers“ gemäß Annex 1 dieser AGB. Soweit die Regelungen des Annex 1 bezogen auf die Nutzung des PV -Optimierers mit diesen AGB im Widerspruch stehen, gelten vorrangig die Regelungen des Annex 1 und gehen insoweit diesen AGB vor.
1.4. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gelten die Regelungen aus Annex 1 zudem vorrangig und verdrängen diese AGB.
1.5. Im Übrigen gelten diese AGB ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende AGB von KUNDEN werden nicht anerkannt und werden auch ohne einen
ausdrücklichen, schriftlichen Widerspruch von Powerme.app nicht Vertragsinhalt.
2. Leistungen von Powerme.app / Vertragsgegenstand
2.1. Powerme.app eröffnet KUNDEN mit der ANWENDUNG die Möglichkeit Kontaktdaten und Angebote sowie damit zusammenhängende Aufgaben, Dokumente zu erfassen.
2.2. Powerme.app bietet dem KUNDEN verschiedene Leistungspakete zu den
entsprechend jeweils aktuellen Konditionen an. Diese sind unter anderem auf
der Website der ANWENDUNG ersichtlich. Der Umfang der Leistungen von Powerme.app sowie der Umfang der
Nutzungsberechtigung sind abhängig von der gewählten Leistungspaketgröße der
ANWENDUNG. Die Leistungspakete unterscheiden sich u.a. nach Umfang des zur
Verfügung gestellten CRM-Systems sowie Verwendbarkeit und Konfigurierbarkeit
des Optimierers für den Kunden und Zugriff auf vermittelte Leads sowie die Höhe
der Provision bei Projektrealisierung. Powerme.app gewährt dem KUNDEN das
Recht, die ANWENDUNG im Rahmen der Einschränkungen dieser AGB zu nutzen.
2.3. Powerme.app ist berechtigt, den Umfang der Leistungen und sonstige Vertragsbedingungen
zu ändern, zum Beispiel aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen
der Rechtsprechung oder anderen Gründen, sofern hierdurch das vertragliche
Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien nicht erheblich gestört wird.
2.4. Gegenstand des Vertrages ist die Zurverfügungstellung der ANWENDUNG zur
Nutzung ihrer Funktionen über eine Telekommunikationsverbindung durch die
NUTZER. Ein geeigneter Internetzugang ist Voraussetzung für die Nutzung der
ANWENDUNG und ist nicht Bestandteil der Leistungen von Powerme.app. Powerme.app
stellt seinen KUNDEN Speicherplatz für die im Rahmen der Nutzung der ANWENDUNG
erzeugten Daten und/oder die zur Nutzung der ANWENDUNG notwendigen Daten
(nachfolgend „ANWENDUNGSDATEN“) zur Verfügung und gewährt seinen KUNDEN
Nutzungsrechte an der ANWENDUNG gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts ein.
2.5. Die Zurverfügungstellung eines Internetzuganges für die Nutzung der
ANWENDUNG ist nicht Bestandteildieses Vertrages. Ausschließlich der KUNDE ist
für die Gewährleistung
der, in seinem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der ANWENDUNG erforderlichen, technischen Voraussetzungen verantwortlich. Dazu zählt zum Beispiel die Funktionsfähigkeit der erforderlichen Hardware sowie des Internetzuganges sowie der Telekommunikationsverbindung zwischen der eingesetzten Hardware.
3. Vertragsschluss
3.1. Über Eingabemasken auf der Website von Powerme.app zu der ANWENDUNG kann ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages zur Bereitstellung der ANWENDUNG gestellt und per Datenfernübertragung (z.B. per E-Mail) an Powerme.app übermittelt werden. Ein Vertragsschluss kommt erst mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung des KUNDEN zustande, die zum Beispiel mit der Anmeldung über die Webseite von Powerme.app und Bestätigung per E-Mail von Powerme.app erfolgt.
3.2. Der KUNDE wählt bei Antragstellung einen Nutzernamen und ein ausreichend
sicheres Passwort. Das Passwort kann nach erfolgtem Vertragsschluss durch den
jeweiligen KUNDEN zu jedem Zeitpunktgeändert werden.
3.3. Die im Zuge der Antragstellung mitgeteilten Daten werden von Powerme.app
auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit überprüft. Sind die Daten aus Sicht von
Powerme.app vollständig und plausibel und bestehen aus Sicht von Powerme.app
keine sonstigen Bedenken, registriert Powerme.app den NUTZER und informiert den
KUNDEN hierüber per E-Mail. Diese Benachrichtigungs-E-Mail gilt als Annahme des
durch den KUNDEN abgegebenen Angebotes auf Abschluss des Vertrages über die
Nutzung der ANWENDUNG.
3.4. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht. Powerme.app ist hat
das Recht, im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen den Antrag auf
Abschluss eines Vertrages abzulehnen.
4. Vertragsbeginn und Vertragsbeendigung
4.1. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der ANWENDUNG beginnt mit dem Zugang der Bestätigungs-E-Mail von Powerme.app und besteht, falls dies ergänzend vereinbart wurde, zunächst für die Dauer einer von Powerme.app festgelegten und zwischen den Parteien vereinbarten Testphase (z.B. 30 Tage).
4.2. Der KUNDE kann das Vertragsverhältnis für die Nutzung der ANWENDUNG
jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats vornehmen. Der KUNDE muss
die Kündigung per E-Mail an info@powerme.app.com mitteilen oder im
Kundenbereich der Plattform vornehmen.
4.3. Powerme.app ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einem KUNDEN ohne die
Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des
Abrechnungsmonats zu kündigen.
4.4. Jede Vertragspartei hat das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein
wichtiger Grund liegt aus der Sicht von Powerme.app zum Beispiel dann vor, wenn
sich der KUNDE mit der Bezahlung der Nutzungsvergütung seit 6 Wochen im Verzug befindet.
4.5. Mit Wirksamwerden der Kündigung, endet das Vertragsverhältnis und der
KUNDE und alle zu dem KUNDEN angelegten NUTZER verlieren das Recht zur Nutzung
der ANWENDUNG. Powerme.app behält sich das Recht vor, den Administratoraccount
und das Administratorkennwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
4.6. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Account des KUNDEN inklusive
sämtlicher Nutzerdaten durch Powerme.app gelöscht.
5. Preise
5.1. Die Preise für die Nutzung der ANWENDUNG ergeben sich aus den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. Paketwechsels gültigen, u.a. auf der Webseite von Powermee.app abrufbaren Preisliste. Der Umfang der verschiedenen Leistungspakete ist im Bereich „Produkte \ Installateure“ jeweils aktuell auf powerme.app.com einsehbar.
5.2. Powerme.app bietet seinen KUNDEN kostenpflichtige und Gratis-Leistungspakete
an. Der KUNDE kann die kostenpflichtigen Leistungspakete für einen von
Powerme.app festgelegten Zeitraum (z.B. 30 Tage) kostenlos testen und nutzen.
Nach Ablauf der kostenfreien Nutzungszeit behält Powerme.app sich vor, eine
Herabstufung auf ein kostenfreies Paket mit reduziertem Leistungsumfangdurchzuführen.
5.3. Nach Ablauf der, unter Ziffer 4.1. dieser AGB genannten Testphase, bezahlt
der KUNDE für die Zurverfügungstellung und Nutzung der ANWENDUNG die für das
jeweilige kostenpflichtige Leistungspaket angegebene (monatliche) Vergütung.
Die Höhe der geschuldeten Vergütung ergibt sich aus der zu diesem Zeitpunkt
jeweils aktuellen Preisliste von Powerme.app.
5.4. Powerme.app hat das Recht, die unter Ziffer 5.1. dieser AGB benannten
Paketpreise erstmals zum 01.01. des nächsten Kalenderjahres nach
Vertragsschluss zum darauffolgenden Monatsbeginn, sprich dem 01.02., zu
erhöhen.
6. Zahlung, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6.1. Die monatliche Vergütung für die Nutzung der ANWENDUNG wird zum Ende, spätestens zum letzten Tag des jeweiligen Abrechnungsmonats fällig.
6.2. Dem KUNDEN wird die monatliche Rechnung als PDF zur Verfügung gestellt.
6.3. Die Zahlung der monatlichen Vergütung erfolgt per Lastschrifteinzug oder durch
Überweisung durch den KUNDEN [oder alternativ durch Kreditkartenzahlung].
Die Zahlungsweise wird bei Vertragsschluss im Angebot spezifiziert und kann im
Nachgang [im Portal] einvernehmlich umgestellt werden. Der KUNDE hat für
die erforderliche Deckung des Zahlungskontos zu sorgen. Falls die Zahlung
aufgrund von Umständen, die der KUNDEN zu vertreten hat, nicht erfolgt, kann
Powerme.app die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) dem
KUNDEN in der jeweils angefallenen Höhe in Rechnung stellen.
6.4. Wird die Zahlung vom KUNDEN nach Eintritt des Zahlungsverzuges und Mahnung
durch Powerme.app und Setzung einer Zahlungsfrist von 2 Wochen nicht geleistet,
so ist Powerme.app nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist zur
sofortigen Zurückbehaltung der durch Powerme.app aus dem Vertragsverhältnis
geschuldeten Leistung berechtigt. Zudem hat Powermee.app in diesem Fall das
Recht, eine Deaktivierung der Accounts des KUNDEN bis zur Begleichung der
offenen Forderungen vorzunehmen t, sofern Powerme.app dies in der Mahnung
gegenüber dem KUNDEN ausdrücklich mitgeteilt hat. Die Mahnung kann durch
Powerme.app per E-Mail an die von dem KUNDEN angegebene E-Mail-Adresse des
Hauptnutzers adressiert werden.
6.5. Der KUNDE ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der
KUNDE nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Zugang zur ANWENDUNG
7.1. Handelt es sich bei dem KUNDEN um eine natürliche Person, so nutzt der KUNDE die bereitgestellte ANWENDUNG selbst als Hauptnutzer. Handelt es sich bei dem KUNDEN um eine juristische Person oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat der KUNDE eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person als Hauptnutzer anzugeben, die die ANWENDUNG für den KUNDEN nutzt. Powerme.app hat das Recht, vom KUNDEN jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Vertretungsberechtigung des Hauptnutzers anzufordern, der Powerme.app dann unverzüglich zu übermitteln ist.
8. Bereitstellung der ANWENDUNG (Netzapplikation) sowie Speicherplatz für ANWENDUNGSDATEN
8.1. Powerme.app stellt ab Vertragsschluss auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (nachfolgend „SERVER“ genannt) die ANWENDUNG zur Nutzung gemäß den nachfolgenden Regelungen bereit.
8.2. Powerme.app sorgt dafür, dass die ANWENDUNG für die sich aus der
Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist.
8.3. Powerme.app stellt sicher, dass die ANWENDUNG stets dem erprobten Stand
der Technik entspricht. Powerme.app hält auf dem SERVER ab dem Zeitpunkt der
betriebsfähigen Bereitstellung das erforderliche Speichervolumen für die
ANWENDUNGSDATEN bereit.
8.4. Powerme.app sichert die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN auf dem SERVER
regelmäßig, mindestens kalendertäglich.
8.5. Die ANWENDUNGSDATEN können in einem von Powerme.app für den KUNDEN spezifisch
angelegten KUNDEN-Account dargestellt werden. Der vom KUNDEN angelegte Account
wird für die Dauer des Vertragsverhältnisses von Powerme.app bereitgestellt.
Der KUNDE kann den Namen des Accounts und dessen Repräsentation frei wählen, muss
dabei aber sicherzustellen, dass durch die Auswahl des Subdomainnamens sowie
die Nutzung der Subdomain keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollten Dritte
wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Registrierung und/oder Nutzung der
Subdomain durch den KUNDEN entstehen, Powerme.app in Anspruch nehmen, ist der
KUNDE verpflichtet, Powerme.app auf erstes Anfordern von jeglicher Haftung
freizustellen und Powerme.app die Kosten zu erstatten, die Powerme.app aufgrund
der Inanspruchnahme entstehen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst
insbesondere die Verpflichtung, Powerme.app von notwendigen
Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen
8.6. Übergabepunkt für die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN ist der Router-Ausgang des Rechenzentrums von Powerme.app.
9. Verfügbarkeit der ANWENDUNG
9.1. Powerme.app schuldet die vereinbarte Verfügbarkeit der ANWENDUNG und der ANWENDUNGSDATEN am Übergabepunkt. Verfügbarkeit ist die Möglichkeit des KUNDEN, die vertraglich vereinbarte ANWENDUNG sowie die ANWENDUNGSDATEN am Übergabepunkt zu nutzen.
9.2. Die Verfügbarkeit gilt auch als gegeben während (i) Störungen in oder
aufgrund des Zustandes von nicht von Powerme.app oder seinen Erfüllungsgehilfen
bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der ANWENDUNG erforderlichen
technischen Infrastruktur, (ii) Störungen oder sonstigen Ereignissen, die nicht
von Powerme.app oder einem seiner Erfüllungsgehilfen verursacht oder
mitverursacht sind, (iii) unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum
vertragsgemäßen Gebrauch.
9.3.
In Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit hat Powerme.app das Recht, die ANWENDUNG
und oder SERVER zu warten, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen.
Geplante Nichtverfügbarkeiten werden Powerme.app und der KUNDE gesondert vereinbaren.
Liegen wichtige Gründe für einen Fall einer geplanten Nichtverfügbarkeit vor, wird
der KUNDE seine Zustimmung nicht unbillig verweigern. Der KUNDE willigt bereits
bei Vertragsschluss ein, dass während der gesamten Vertragslaufzeit eine
Nichtverfügbarkeit jeden Freitag von 21:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie nach
Ankündigung erfolgen kann.
9.4.
Sofern der KUNDE in Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit die ANWENDUNG nutzen
kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei einer Nutzung der
ANWENDUNG in Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit zu einer Reduzierung oder
Einstellung der Leistung, sind etwaige Ansprüche des KUNDEN auf Mangelhaftung
oder Schadensersatz gegen Powerme.app ausgeschlossen.
10. Nutzungsrechte an der ANWENDUNG
10.1. Der KUNDE erhält nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Nutzungsrechte an der ANWENDUNG gemäß den nachstehenden Regelungen.
10.2. Eine Überlassung der ANWENDUNG an den KUNDEN erfolgt nicht. ES erfolgt
keine Übergabe von Software oder eines Quellcodes. Der KUNDE darf die ANWENDUNG
nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen und ausschließlich in
diesem Zusammenhang auf diese zugreifen.
10.3. Der KUNDE ist nicht berechtigt, die ANWENDUNG abzuändern.
10.4. Sofern Powerme.app während der Vertragslaufzeit neue Versionen und/oder Updates
bezogen auf die ANWENDUNG vornimmt, gelten die vorstehenden Rechteentsprechend.
10.5. Rechte, die in diesen AGB dem KUNDEN nicht ausdrücklich eingeräumt
werden, stehen dem KUNDEN nicht zu. Der KUNDE nicht berechtigt, die ANWENDUNG
über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen und/oder von Dritten nutzen zu
lassen oder die ANWENDUNG anderweitig Dritten zugänglich zu machen. Dem KUNDEN
ist es nicht erlaubt, die ANWENDUNG zu vervielfältigen, zu veräußern oder die
ANWENDUNG oder den Zugang Dritten zu der ANWENDUNG zeitlich begrenzt zu
überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
11. Anpassungen an der ANWENDUNG oder dem System von Powerme.app
11.1. Sofern es durch die Bereitstellung einer neuen Version oder eine Anpassung der ANWENDUNG und/oder durch Anpassungen am technischen System von Powerme.app zu einer Beschränkung von Funktionalitäten der ANWENDUNG und in der Folge zu einer Einschränkung der von der ANWENDUNG unterstützten Arbeitsabläufe des KUNDEN kommt und/oder hierdurch aus der Sicht des KUNDEN Nutzungsbeschränkungen bezogen auf die bisher erzeugten Daten einhergehen, wird Powerme.app dies dem KUNDEN spätestens 4 Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen.
11.2. Widerspricht der KUNDE der Änderung nicht in Textform innerhalb einer
Frist von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung
Bestandteil dieses Vertrages. Powerme.app wird dem KUNDEN bei jeder Ankündigung
von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres
Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam
machen.
12. Pflichten des KUNDEN
12.1. Der KUNDE verpflichtet sich, die notwendigen Informationen für die Account-Erstellung und -Änderung wahrheitsgemäß anzugeben.
12.2. Der KUNDE garantiert und stellt sicher, dass Powerme.app die Daten der
Mitarbeiter und Verantwortlichen des KUNDEN zum Zwecke der Vertragsdurchführung
verarbeiten kann und sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter, sofern dies rechtlich
notwendig ist, ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Daten durch
Powerme.app erteilen.
12.3. Der KUNDE trägt dafür Sorge und haftet dafür, dass die ANWENDUNG durch
ihn bzw. die NUTZER nicht zu rassistischen, diskriminierenden,
pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst
gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden
Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere ANWENDUNGSDATEN,
erstellt und/oder auf dem SERVER gespeichert werden.
12.4. Dem KUNDEN ist es untersagt, bei der Nutzung der ANWENDUNG technische
Hilfsmittel oder Methoden einzusetzen, die die Funktionsfähigkeit der ANWENDUNG
stören oder stören können (z.B. Skripte, Bots oder sonstige Software, etc.).
12.5. Powerme.app hat das Recht, rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte vom
KUNDEN unverzüglich zu löschen.
12.6. Der KUNDE wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur
ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Der KUNDE wird (i)
keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in
Programme, die von Powerme.app betrieben werden, eingreifen oder eingreifen
lassen oder in Datennetze von Powerme.app unbefugt eindringen oder ein solches
Eindringen fördern, (ii) den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter
Nutzung der ANWENDUNG möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht
missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und
Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen, (iii) dafür Sorge tragen, dass
etwa bei der Übermittlung von Texten und/oder Daten Dritter auf den SERVER von
Powerme.app alle Rechte Dritter an dem verwendeten Material beachtet werden, ,
(iv) Powerme.app von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen, die
auf einer rechtswidrigen Verwendung der ANWENDUNG durch den KUNDEN beruhen oder
die sich aus von dem KUNDEN verursachten datenschutzrechtlichen,
urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit
der Nutzung der ANWENDUNG verbunden sind, (v) die zu dem KUNDEN angelegten
NUTZER verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages
einzuhalten(vi) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen
einholen, soweit der KUNDE bei Nutzung der ANWENDUNG personenbezogene Daten
erhebt, verarbeitet und/oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand
nach geltendem Datenschutzrecht eingreift , (vii) Mängel an Vertragsleistungen
Powerme.app unverzüglich anzeigen, sowie (viii) Daten und Informationen vor
Übersendung an Powerme.app auf Viren prüfen und hierzu dem Stand der Technik
entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Unterlässt der KUNDE die
rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die der KUNDE zu vertreten hat, stellt dies
eine Mitverursachung bzw. Mitverschulden dar. Soweit Powerme.app infolge der
Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der
KUNDE nicht berechtigt, die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise zu
mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen
oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich
zu kündigen.
13. Verantwortung für die Zugangsdaten
13.1. Der KUNDE gewährleistet, dass eine Nutzung der ANWENDUNG durch Unbefugte verhindert wird. Die dem KUNDEN zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sind geheim zu halten, durch geeignete und zeitgemäße Maßnahmen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
13.2.Der KUNDE ist dafür verantwortlichsicherzustellen, dass die Nutzung der
ANWENDUNG nur durch den KUNDEN bzw. den NUTZERN erfolgt.
13.3. Sobald Hinweise dafür bestehen, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten
bekannt geworden sein könnten oder in der Zukunft bekannt werden könnten, wird
der KUNDE Powerme.app hierzu unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2
Tagen, in Textform informieren und die einschlägigen Zugangsdaten unverzüglich
über die ANWENDUNG ändern.
13.4. Der KUNDE haftet für jede Form der Nutzung, die unter Verwendung seiner
Zugangsdaten bzw. der Zugangsdaten der NUTZER ausgeführt wird.
14. Pflichtverletzungen durch den KUNDEN
14.1. Verletzt der KUNDE die Regelungen unter Ziffer 10., Ziffer 12. oder Ziffer 13. dieser AGB aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann Powerme.app den Zugriff des KUNDEN und aller zu diesem angelegten NUTZER auf die ANWENDUNG oder die ANWENDUNGSDATEN sperren, wenn die Verletzung hierdurch unterbunden werden kann.
14.2. Verstößt der KUNDE rechtswidrig gegen Ziffer 13.2. dieser AGB, ist
Powerme.app berechtigt, die hierdurch betroffenen ANWENDUNGDATEN zu löschen. Im
Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch einen vom KUNDEN angelegten NUTZER
hat der KUNDE Powerme.app unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der
Ansprüche gegen den entsprechenden NUTZER zu machen, insbesondere dessen Namen
und Anschrift anzugeben.
14.3. Verletzt der KUNDE trotz einer schriftlichen Abmahnung von Powerme.app
weiterhin oder wiederholt die Regelungen unter Ziffern 10. und oder 13. dieser
AGB und hat der KUNDE dies zu vertreten, so kann Powerme.app den Vertrag, ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist, außerordentlich mit sofortiger Wirkung
kündigen.
14.4. In Fällen, in denen der KUNDE die Nutzung der ANWENDUNG durch Dritte
schuldhaft ermöglicht, hat der KUNDE jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe
in Höhe von EUR 5.000 zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz durch
Powerme.app bleibt vorbehalten. Bei zusätzlicher Geltendmachung von
Schadensersatz wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch
angerechnet.
14.5. Hat der KUNDE die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann Powerme.app
Schadensersatz geltend machen.
15. Rechte des KUNDEN an entstehenden Datenbanken
Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages durch nach diesem Vertrag erlaubte und vorgesehene Tätigkeiten des KUNDEN und/ oder der zu dem KUNDEN angelegten NUTZER, insbesondere durch die Erfassung von ANWENDUNGSDATEN vom KUNDEN, auf dem SERVER von Powerme.app Datenbanken mit ausschließlich KUNDEN zuzuordnenden Daten entstehen, stehen alle Rechte hieran dem KUNDEN zu. Der KUNDE bleibt, auch nach Vertragsende, Eigentümer dieser Daten.
16. Haftung für Verletzung von Rechten Dritter
16.1. Powerme.app wird den KUNDEN zu Rechten von Dritten und von einer sich daraus ergebenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen sofort unterrichten und dem KUNDEN in geeigneter Form den Zugriff auf dessen ANWENDUNGSDATEN ermöglichen.
16.2. Powerme.app haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den
KUNDEN bzw. NUTZER. Insbesondere nicht, sofern und soweit sich diese Verletzung
aus einer Überschreitung der nach diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechte
ergibt. In jedem dieser Fälle ist der KUNDE verpflichtet, Powerme.app auf
erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
17. Geheimhaltung
17.1. Die Parteien verpflichten sich, über sämtliche im Rahmen oder gelegentlich der zwischen ihnen bestehenden Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen, Kenntnisse, Daten, Unterlagen, Aufzeichnungen, Listen sowie alle sonstigen Angelegenheiten der jeweils anderen Vertragspartei (nachfolgend „VERTRAULICHE INFORMATIONEN“ genannt) Stillschweigen zu wahren und diese geheim zu halten.
17.2. Vertrauliche Informationen dürfen von der empfangenden Partei ausschließlich
im Rahmen der zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsbeziehung verwendet
und/ oder genutzt werden. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der
überlassenden Partei ist die Verwendung und/ oder Nutzung vertraulicher
Informationen außerhalb der zwischen den Parteien bestehenden
Geschäftsbeziehung unzulässig.
17.3. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der überlassenden Partei dürfen
vertrauliche Informationen keinem Dritten offenbart werden, es sei denn, bei
diesem Dritten handelt es sich um eine vertrauenswürdige Person, die von den
jeweiligen vertraulichen Informationen notwendigerweise im Rahmen der
Geschäftsbeziehung mit der überlassenden Partei Kenntnis erlangen muss.
17.4. Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine
Kenntnisnahme, Verwendung und/oder Nutzung vertraulicher Informationen durch nicht
berechtigte Dritte zu verhindern. Mitarbeiter der Parteien sind, soweit sie
hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, zur
Geheimhaltung zu verpflichten.
17.5. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen oder
Teile davon, für welche die empfangende Partei nachweist, dass diese ihr oder
der Öffentlichkeit bereits vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein
zugänglich waren oder der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder
allgemein zugänglich wurden, ohne dass die empfangende Partei hierfür
verantwortlich ist.
17.6. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch über das Ende der zwischen
den Parteien bestehenden Geschäftsbeziehung hinaus für 5 Jahre weiter.
18. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
18.1. Eine Partei ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und/ oder von der jeweils anderen Partei schriftlich anerkannt worden sind.
18.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist eine Partei nur berechtigt,
wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
19. Insolvenz oder drohende Insolvenz des KUNDEN
19.1. Der KUNDE hat Powerme.app unverzüglich darüber zu informieren, falls(i) der KUNDE die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat oder dies in den kommenden 14 Kalendertagen beabsichtigt, (ii) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Dritten beantragt worden ist, (iii) der KUNDE auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Zahlungen einstellen muss, (iv) gegen den KUNDEN im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen getroffen wurden, oder (v) der KUNDE im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Vereinbarungen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen zugestimmt hat.
19.2. Liegt einer der unter Ziffer 19.1. dieser AGB genannten Voraussetzungen
vor, so kann Powerme.app das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit
sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen.
20. Haftung
20.1. Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen (z.B. NUTZERN) verursachten Schäden unbeschränkt.
20.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
20.3.
Powerme.app haftet im Übrigen nur, soweit Powerme.app eine wesentliche
Vertragspflicht, d.h. eine sog. Kardinalpflicht, verletzt hat. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, die für die Erreichung des Vertragsziels von
besonderer Bedeutung sind, ebenso all diejenigen Pflichten, die im Fall einer
schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung von Powerme.app
auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
beschränkt. In jedem Fall sind etwaige Ansprüche Dritter gegen Powerme.app der
Höhe nach auf maximal 3 monatliche Nutzungsentgelte beschränkt. Unbeschadet
bleiben Ansprüche Dritter aus Ziffer 20.1 sowie 20.2. Die
verschuldensunabhängige Haftung von Powerme.app auf Schadensersatz (§ 536a BGB)
für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
20.4.
Eine Partei ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nur verpflichtet, wenn dies
dieser Vertrag ausdrücklich vorsieht. Eine Vertragsstrafe braucht nicht
vorbehalten zu werden. Die Aufrechnung mit ihr ist zulässig.
20.5.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
21. Höhere Gewalt
21.1. Jede Vertragspartei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund beruht, wie insbesondere Feuer, Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Beschlagnahme oder sonstige behördliche Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauches, Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem solchen Grund beruhen. Jede Vertragspartei hat die jeweils andere über den Eintritt eines solchen Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
21.2. Jede Vertragspartei ist zur Beendigung des Vertrages durch schriftliche
Kündigung berechtigt, falls dessen Durchführung für mehr als 6 Monate gemäß vorstehender
Ziffer verhindert ist.
22. Vertragsübertragung
22.1. Powerme.app ist berechtigt, das Recht aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der KUNDE erteilt schon jetzt seine Zustimmung, dass Powerme.app das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf ein anderes Unternehmen (neuer Betreiber) übertragen darf.
22.2. Der Vertragsübergang wird dem KUNDEN unverzüglich nach Umsetzung durch
Powerme.app und den neuen Betreiber per E-Mail mitgeteilt.
22.3. Powerme.app ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung dieses Vertrages
hinzuzuziehen.
22.4. Eine Abtretung von Rechten und Pflichten des KUNDEN bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung von Powerme.app.
23. Datenschutz und Datensicherheit
23.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Anforderungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Mitarbeiter (u.a. NUTZER) zur Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
23.2. Erhebt, verarbeitet und/ oder nutzt/ nutzen der KUNDE und/ oder zu dem
KUNDEN angelegte NUTZER personenbezogene Daten, so steht der KUNDE dafür ein,
dass er bzw. der jeweilige NUTZER dazu nach den anwendbaren, insbesondere
datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt, im Falle einer Verletzung
der Bestimmungen, Powerme.app von Ansprüchen Dritter frei.
23.3. Powerme.app wird Daten von dem KUNDEN oder dem KUNDEN zuordenbare Daten
nur in dem von dem Vertragszweck gedeckten Umfang erheben, verarbeiten und
nutzen. Der KUNDE stimmt dem zu.
23.4. Powerme.app kann personenbezogene Daten des KUNDEN an Dritte übermitteln,
soweit dies für die Abwicklung dieses Vertrages erforderlich ist und
weitergehende datenschutzrechtliche Anforderungen an die Datenweitergabe nicht
gestellt werden (z.B. Daten für Bezahlvorgänge an Dritte wie Zahlungsanbieter,
Bankinstitute oder Kreditkartenanbieter etc.).
23.5. Die Verpflichtungen nach Ziffern 23.1 und 23.3 dieser AGB bestehen, solange ANWENDUNGSDATEN im Einflussbereich von Powerme.app liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
23.6. Sämtliche Daten des KUNDEN sicher auf Servern eines
Zulieferers gespeichert. Die Speicherung erfolgt ausschließlich innerhalb der
Europäischen Union (EU) und genügt Anforderungen redundanter Speicherung.
23.7. Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten 14 Tage nach Löschung des jeweiligen ANWENDUNGS-Accounts.
23.8. Weitere Hinweise und Regelungen zum Umgang mit Daten sind der
Datenschutzerklärung zu entnehmen, welche jederzeit auf der Webseite der
ANWENDUNG unter https://powermeapp.com/privacy einsehbar ist.
24. Änderungen dieser AGB
24.1. Powerme.app behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen.
24.2. Änderungen dieser AGB werden dem KUNDEN schriftlich oder per E-Mail
mitgeteilt. Widerspricht der KUNDE den mitgeteilten Änderungen nicht binnen
einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der jeweiligen Änderungsmitteilung, gelten
die mitgeteilten Änderungen als von dem KUNDEN anerkannt.
24.3. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der
KUNDE im Falle einer Änderung dieser AGB ausdrücklich hingewiesen.
25. Schlussbestimmungen
25.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).
25.2. Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind
sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der ANWENDUNG abgegeben
werden, in Schriftform oder in Textform per E-Mail abzugeben.
25.3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchführbar
sein, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt. In diesem Fall
tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung die gesetzliche
Regelung.
25.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
einschließlich dieser AGB ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche
Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Ort des Handelsregistereintrags
Nürnberg.
25.5. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen haben ausschließlich
informativen Charakter. Die einzig verbindliche Version ist in deutscher
Sprache verfasst.
[Stand: Juni 2021]
Annex 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen der IBP Systems UG für die Nutzung des PV-Optimierers
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB PV-OPITMIERER“) gelten ausschließlich und spezifisch für die Durchführung von PV-Anlagenvergleichen sowie die Bereitstellung des PV-Optimierers zur Nutzung durch Dritte durch die IBP Systems UG (nachfolgend „Powerme.app“ genannt). Powerme.app verkauft, liefert und installiert selbst keine PV-Anlagen. Powerme.app stellt Dritten lediglich ein Software-Tool zur Verfügung, das im Rahmen des Abschlusses von unter anderem Kauf-, Werk-, Werklieferungs-, Service- und Beratungsverträgen für PV-Anlagen zwischen Dritten (nachfolgend „Verträge“) genutzt werden kann. Powerme.app selbst ist nicht an der Leistungserbringung, und insbesondere nicht am Verkauf, der Lieferung und Installation von PV-Anlagen oder damit verbundenen Serviceleistungen beteiligt. Mögliche Nutzer der auf der von Powerme.app betriebenen Website zur Verfügung gestellten Informationen sind Hauseigentümer/Besteller von PV-Anlagen und Betreiber von PV-Anlagen sowie PV-Installateure/Anbieter und Lieferanten von PV-Anlagen sowie sonstige Dritte (gemeinschaftlich nachfolgend „Nutzer“).
1.2. Für alle anderen Leistungen von Powerme.app, welche über die Nutzung des PV-Optimierers hinausgehen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IBP Systems UG „AGB, s.o.).
1.3. Zudem gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ausschließlich die AGB PV-OPTIMIERER.
1.4. Im Falle eines Kaufs, einer Lieferung, Installation, Serviceleistung oder sonstiger begleitender Beratungsdienstleistungen bezogen auf PV-Anlagen kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Leistungsnehmer (Hauseigentümer/Besteller, nachfolgend „Besteller“) und dem Leistungserbringer (Installateur/Lieferant, nachfolgend „PV-Installateur) zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Leistungs-/ und Vertragsverhältnissen (z.B. Vertragsverhältnisse mit Drittlieferanten, Drittberatern) gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners.
1.5. Alle von den AGB (s.o.) oder den AGB PV-OPTIMIERER der Powerme.app abweichenden Bedingungen von Nutzern der Powerme.app-Leistungen gelten im Verhältnis zu Powerme.app nicht.
2. Leistungsgegenstand
2.1. Powerme.app erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für Nutzer des PV-Optimierers unentgeltliche sowie unverbindliche Auskünfte (online oder offline) und generiert optimierte Referenzwerte für die Konfiguration und Konzeption von PV-Anlagen (z.B. betreffend dem Investitionsbedarf, der Wirtschaftlichkeit, etc.). Die auf der Powerme.app-Website in diesem Zusammenhang dargestellten Auskünfte stellen in keinem Falle ein verbindliches Vertragsangebot von Powerme.app dar.
2.2. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen, die von Powerme.app online oder offline zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden (insbesondere auch die im Rahmen der Nutzung des PV-Optimierers dargestellten optimierten Referenzwerte), stellen keine Beratungsleistungen gegenüber dem jeweiligen Nutzer dar, sondern sollen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers bezogen auf den Erwerb, die Veräußerung und/oder den Betrieb einer PV-Anlage, auf die Powerme.app keinen Einfluss hat, dienen.
2.3. Der Nutzer des PV-Optimierers erhält durch Powerme.app online oder offline verschiedene Vorschläge zu optimierten Referenzwerten und anderen Konditionen bezogen auf den Erwerb und den Betrieb von PV-Anlagen. Sofern sich der Besteller für einen bestimmten Vorschlag entschieden hat, kann er direkt vom PV-Installateur oder online über die Website von Powerme.app durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons ein Angebot zum Vertragsschluss vom PV-Installateur einholen. Powerme.app wird dabei in keinem Fall Vertragspartei des Bestellers oder des PV-Installateurs bezogen auf den Erwerb/die Veräußerung von PV-Anlagen
3. Gewährleistung und Haftung
3.1. Die angebotsbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen von PV-Anlagen, die durch Powerme.app zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, beruhen ausschließlich auf den Angaben der jeweiligen PV-Installateure. Eine Haftung von Powerme.app für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote, für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen, welche im Rahmen der Nutzung des PV-Optimierers generiert und dargestellt werden (z.B. die optimierten Referenzwerte), ist generell ausgeschlossen. Powerme.app kann außerdem vom PV-Installateur die Freistellung von sämtlichen etwaigen Ansprüchen verlangen, die gegenüber Powerme.app von Bestellern des PV-Installateurs mit der Begründung geltend gemacht werden, dass diese ihrerseits auf die Richtigkeit der Informationen, die im Rahmen der Nutzung des PV-Optimierers generiert und dargestellt werden (z.B. die optimierten Referenzwerte) vertraut haben.
3.2. Powerme.app gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige PV-Installateur, mit dem der Besteller den Leistungsvertrag schließt. Keine der Informationen (inklusive der optimierten Referenzwerte, die vom PV-Optimierer der Powerme.app generiert werden) ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch Powerme.app.
3.3. Powerme.app haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Powerme.app oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Powerme.app beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, von Powerme.app zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet Powerme.app nur im Rahmen eines entgeltlichen Vertragsverhältnisses. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines mit Powerme.app bestehenden Plattform-Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet Powerme.app nicht.
4. Pflichten des Nutzers
4.1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von Powerme.app vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von Powerme.app im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist Powerme.app berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich die Powerme.app vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
4.2. Der Besteller bzw. Nutzer ist verpflichtet, vom PV-Installateur (und ggf. über die Website von Powerme.app) erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf deren Richtigkeit t zu überprüfen und bei Abweichungen den jeweiligen PV-Installateur über die Abweichungen zu informieren.
4.3. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 10.000 als vereinbart. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann Powerme.app weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
4.4. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der Powerme.app.
5. Datenschutz
Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung: https://powermeapp.com/privacy
6. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einer etwaigen Vermittlertätigkeit von Powerme.app gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, weist Powerme.app darauf hin, dass Powerme.app weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
7. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht; Gerichtsstandsvereinbarung für Kaufleute
7.1. Die AGB PV-OPTIMIERER sind nach Maßgabe der Ziffer 1 dieser AGB PV-OPTIMIERER abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen Powerme.app und dem Nutzer verantwortlich.
7.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
7.3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
7.4. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich -rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Handelsregistereintrags von Powerme.app, Nürnberg vereinbart. Für Verbraucher aus dem Inland gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. Für Verbraucher aus dem Ausland gilt der Gerichtsstand Nürnberg.
[Stand: Juni 2021]